Steuerverschwendung

Wenn du ein Verbrechen siehst und schweigst, bist du Mittäter!

Unsere Mitarbeiter beschäftigen sich mit den Problemen von russischen Rentnern seit mehreren Jahren. In der Zeit haben wir hunderte von nachgewiesenen Fällen der Steuerverschwendung seitens von deutschen Behörden und Ämter und vieler verantwortlicher Sachbearbeiter von Sozialleistungsträgern in Deutschland. Alle unsere Bemühungen haben kaum etwas bewirkt, mit Ausnahme von einigen Einzelfällen. Destotrotzt werden die Rechte von russischen Rentnern einfach von vielen Sachbearbeitern von Kommunen und Städten in Deutschland verachtet, dabei werden die gesetzlichen Grundlagen verstoßen und sogar die Einweisungen von Ministerium einfach ignoriert oder sogar gar nicht zur Kenntnis genommen.

Wir haben alles möglichen Unternommen: die Beschwerden an die Bürgermeister geschrieben, bei Agentur für Arbeit und sogar beim BMAS (persönlich an Frau Holländer) Hinweise gegeben, sogar Bundesrechnungshof und Bundestagsabgeordnete, deutsche Presse informiert und trotzdem hat es kaum etwa s in einigen Einzelfällen geholfen, massenhaft werden die Rechte von alten und armen Menschen verstoßen und Steuergelder verschwendet…

Die geopolitischen Veränderungen haben das gesamte Leben von allen Menschen in Deutschland und in der Welt beeinflusst. Die Probleme von russischen Rentnern und die Behandlung von diesen Problemen wurden durch diese geopolitischen Veränderungen noch mehr auffälliger beeinflusst.

Nicht nur einfache Menschen, sondern auch die Politiker, sowie die verantwortlichen Mitarbeiter von verschiedenen Behörden und Ämter zappeln in verschiedene Richtungen und oft treffen von merkwürdigen bis zu dubiosen Entscheidungen, die unserer Sicht nach, die nicht nur kontraproduktiv, sondern manchmal völlig falsch sind.

Daher haben wir entschieden eine Liste von solchen Entscheidungen mit Angaben von Leistungsträger zu veröffentlichen.

 

1. SGB XII Leistungsträger Stadt Augsburg

 

Ein erster neuer und sehr drastischer Fall, dass wir beschreiben möchten ist uns in Stadt Augsburg bekannt geworden: Einen Sachbearbeiter der SGB XII Leistungsträger Herr K…a hat beim russischen Rentner Herrn B. jahrelang die russische Rente fiktiv und daher rechtswidrig als Einkommen angerechnet, obwohl diese Rente Herrn B. gar nicht als bereite Mittel zur Verfügung stand. Zuerst wollte Herr K…a seinen groben Fehler nicht korrigieren und sogar hat unseren Mitarbeiter mit Staatsanwaltschaft gedroht. Als er verstanden hat, dass wir es gelassen entgegen sehen und er war derjenige, der falsche Entscheidung zu dem enormen finanziellen Nachteil von einem Leistungsbezieher jahrelang traf, hat er Herrn B. die gesamte zu Unrecht angerechnete Summe in der Höhe von 6.669,- Euro erstattet und die unberechtigte fiktive Anrechnung der russischen Zahlungen unterlassen.

Herr B. wollte seiner Pflicht entsprechend dem §2 SGB XII nachgehen und hat sich an uns gewandt, mit der Bitte den Transfer der russischen Rente nach Deutschland zu organisieren. Das tun wir in mehreren Tausenden Fällen nicht nur bundesweit, sondern auch weltweit und unser Kooperationspartner transferiert russische Renten sein 2015 nach Deutschland. Auch während der geopolitischen Veränderungen und trotzt der Sanktionen gegen Russland werden die russischen Rentenzahlungen sicher und rechtskonform nach Deutschland überwiesen. Der gleiche Sachbearbeiter lehnte diese Verfahren ab, obwohl solche durch BMAS befürwortet wurden. Die Widerspruchsstelle bei der Regierung Mittelfranken bestätigte diese Entscheidung, die nicht nur zu dem finanziellen Schaden von Steuerzahler führt, sondern gegen Gleichbehandlungsgesetz verstoßt. In der Zeit der geopolitischen Veränderungen unterstützt diese Entscheidung nachgewiesen finanziell die Russische Regierung.

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2. SGB XII Leistungsträger Stadt Mannheim

 

Ein Beispiel von solchen völlig falschen Entscheidungen, auf unserer Sicht, hat die Stadt Mannheim getroffen. Nach Auskunft der zuständigen Sachbearbeiterin vom 05.08.2022 ist diese Entscheidung nicht von ihr persönlich, sondern nach der Einweisung vom Vorgesetztem und sogar auch Absprache mit Oberbürgermeister der Stadt Mannheim (Peter Kurz, ein deutscher Politiker (SPD), Oberbürgermeister von Mannheim seit 2007, 15 Jahre in Amt!) getroffen.

Obwohl der Bezieher der Sozialleistung (aus Steuermittel) bei der Stadt Mannheim eine sichere Möglichkeit hat, seine russischen Rentenzahlungen nach Deutschland transferieren zu lassen, wird die Entscheidung über die dafür notwendige Kostenübernahme zuerst mit der Hoffnung auf eine baldige „Beruhigung der Situation“ verschoben. Dadurch wird auch durch die zuständigen Personen § 2 SGB XII aus der Kraft gesetzt. Diese Entscheidung zeigt deutlich, dass die verantwortlichen Personen einfach gar nicht, auf unsere Ansicht, die Situation richtig schätzen können.

Gerade während dieser Eskalierung der geopolitischen Lage besteht eher die Gefahr, dass das Geld aus Russland demnächst nicht abgeholt werden konnte. In Falle einer Kostenzusicherung entsprechend dem § 2 SGB XII hat die Stadt Mannheim keinerlei Risiko, weil die Kosten erst nachhinein, nach Erhalt vom Geld in Deutschland erstatten werden sollen!

Mindestens in zwei letzten Gerichtsverhandlungen (Sozialgericht Duisburg und Sozialgericht Dortmund) haben die Richter die betroffenen Sozialämter dafür hingewiesen, die Entscheidungen zu Gunsten von Leistungsbezieher zu treffen und die Kosten zuzusichern.

Diese Entscheidung, die Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, als erfahrener Politiker mittragen soll, ist schon deshalb völlig dubios, weil gerade wegen momentan besonders guten Kurs von Rubel ein zusätzlicher finanzieller Vorteil bei Umrechnung von Rubel zu Gunsten der Steuerzahler zu erzielen ist. Daher ist es, gerade entgegen dieser abzuwartenden Entscheidung, eine schnelle Handlung, statt der Erwartung einer Besserung der Situation mit Russland notwendig. Es kann kein realistisch denkender Mensch solche Entwicklung momentan prognosieren und schon gar nicht ein erfahrener Politiker.

Wie viel solcher Entscheidung täglich quer durch Deutschland getroffen werden, entzieht unser Kenntnis, alleine uns bundesweit sind Hunderte davon bekannt.

Wir werden darüber die Öffentlichkeit informieren, um unsere Bürgerpflicht zu erfühlen. Alle unsere Wendungen an die hochrangigen verantwortlichen Stellen, an die Agentur für Arbeit in Nürnberg, Bundesministerium für Arbeit und Soziales und an das Landesministerium, sowie an Bundesrechnungshof, sind leider unberücksichtigt geblieben.

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